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Ergebnis der Suche: 38 Treffer insgesamt gefunden.

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...an einen Anwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle. * \'\'\'Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann.\'\'\' Sie sollten sich daher in konkreten Rechtsfragen nicht nur...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...zurückzuziehen. Erst am 25. Juli 1984 wurde ein Konsens verabschiedet.In Artikel 19 I der EG-Richtlinie 85/374/EWG war als Frist für die Umsetzung in nationales Recht ein Zeitrahmen von drei Jahren ab Bekanntgabe festgesetzt worden. Die Bekanntgabe fand...
Glossar - Schadenersatz
...ist oder zur Schadlosstellung nicht ausreicht oder der Ersatzpflichtige die Herstellung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt, tritt an die Stelle der Naturalrestitution die Schadenskompensation in Geld. Eine Schadenskompensation erfolgt...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...==== Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...stammenden Regelungen haben kaum noch praktische Bedeutung. Zu beachten ist, dass Nottestamente nach Ablauf bestimmter Fristen nach Ende der Not oder Abgeschiedenheit ohne weiteres unwirksam werden. Heutzutage werde sie auch angewendet, wenn der Tod...
Rechtsgebiete - Baurecht
...Gebäude die Rechte des Eigentümers und am Grundstück die Rechte des Nutznießers zu. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, fällt das Gebäude gegen eine angemessene Entschädigung in das Eigentum des Grundeigentümers.* In der Schweiz ist das \'\'\'Baurecht\'\'\'...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...nicht auf Voraussetzungen der Strafverfolgung, sondern ausschließlich auf das materielle Strafrecht. So konnte die Verjährungsfrist für Mord in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach bis zur jetzigen Regelung (keine Verjährung) verlängert werden. * Analogieverbot...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...(Willenserklärung und Rechtsgeschäft; Vertrag; Geltungsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts) ** Stellvertretung ** Zeit (Fristen, Termine; Verjährung)* \'\'\'Schuldrecht\'\'\' * \'\'\'Sachenrecht\'\'\' * \'\'\'Familienrecht\'\'\' * \'\'\'Erbrecht\'\'\'===...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...zu liefern. Er ist verpflichtet das Eigentum zu übertragen. * Pflichten des Käufers Der Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis fristgemäß zu zahlen. Er ist wiederum verpflichtet den von ihm gekauften Gegenstand entgegenzunehmen.=== Mängel ===Die Verschaffung...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...=== Für eine Insolvenz gibt es vielfältige Gründe, die sich regelmäßig darin äußern, dass die betroffene Unternehmung längerfristig höhere Zahlungsverpflichtungen hat, als sie durch Zahlungseingänge decken kann. Die Ursachen lassen sich grob in \'\'interne\'\'...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...bereits zuvor, eventuell konkludent, angenommen hat. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Die Frist beträgt sechs Monate (§ 1944 Abs.3 BGB), wenn der Erblasser seinen letzten...
Glossar - Vertrag
...Grundstücks oder die Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet worden sind. Befristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich schriftlich abzuschließen.=== Wirkungen === Verträge können#\'\'\'Verpflichtungen begründen\'\'\',...
Glossar - Rechtsanwalt
...Der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Rechtsanwalt verjährt innerhalb der so genannten regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...vertraglich zur Bebauung verpflichtet ist. Ein Vorteil für den Erbpachtgeber – etwa eine Kommune – ist eine langfristige Verfügungsgewalt über das Grundstück. Es können aber auch Ankaufsrechte vertraglich festgelegt werden. Neben Kommunen vergeben...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...einer anderen Forderung zu belegen. Ähnliche Zwecke verfolgt die \'\'\'bedingte Pfandrechtseintragung,\'\'\' die mit 1 Jahr befristet ist.=== Verpfändung von Rechten ===Auch Rechte, also unkörperliche Sachen, sind verpfändbar. Hier ist, ähnlich wie beim Verkauf...
Glossar - Eigentum
...§ 367 ABGB, wie beispielsweise Kauf vom befugten Gewerbsmann, erfüllt sind – oder sekundär nach Ablauf der Ersitzungsfrist (3 beziehungsweise 30 Jahre) durch \'\'Ersitzung\'\'. In beiden Fällen erfolgt (unter den jeweiligen Voraussetzungen) originärer...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...=== Das Kapital einer Grundschuld muss gem. § 1193 Abs. 1 S. 1, 3 BGB mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden, bevor die Zwangsvollstreckung aus ihr betrieben werden kann. Eine hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...1837 zu einem entsprechenden Schutz. Die Bundesversammlung (Deutscher Bund) beschloss ebenfalls 1837 eine zehnjährige Schutzfrist seit Erscheinen des Werkes – 1845 auf 30 Jahre nach dem Tode des Urhebers \'\'(post mortem auctoris)\'\' verlängert....
Rechtsgebiete - IT-Recht
...(TMG), wie auch der Zusatz \'\'insbesondere das Recht der Telekommunikation\'\' deutlich macht. Hier findet man Aufbewahrungsfristen, Mindestvorgaben für Angaben auf w3-Seiten und Ähnliches.===Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien===...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...Abschluss des Registrierungsverfahrens erhält der Anmelder eine Markenurkunde. Nun muss noch die dreimonatige Widerspruchsfrist abgewartet werden, bevor die Marke formell bestandskräftig wird und im Geschäftsverkehr verwendet werden kann – das ®-Zeichen...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...verpflichtend.Ein \'\'internationaler Führerschein\'\' (auch: \'\'zwischenstaatlicher Führerschein\'\') ist eine befristete Erweiterung des EU-Führerscheins, die nur sehr selten benötigt wird. Im EU-Ausland benötigt man ihn ohnehin nicht; genauso...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...sind, oder es sich um bloße Anstandsschenkungen gehandelt hat. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die 10-Jahresfrist erst ab Auflösung der Ehe. Wurde die Ehe erst durch den Tod des Erblassers aufgelöst, sind daher für die Pflichtteilsergänzung...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
...1.300,00 Euro auch für die Zeit von Dezember bis Februar zugesprochen. Das Arbeitsverhältnis war weder zum 30. November befristet, noch hatten die Parteien ein Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten vereinbart. Die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
...der Beklagten angebotene Teilzeitmodelle. Die dort vorgesehenen Blockteilzeitmodelle werden nur auf das Kalenderjahr befristet angeboten. Der Kläger verlangt die unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit um 30 Kalendertage. Die Blockfreizeit soll...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
...Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv....
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos und fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger gegen die Kündigungen mit der Begründung gewandt,...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich ist, sind im Vorfeld eines Tarifabschlusses einem kurzfristigen Wechsel in die OT-Mitgliedschaft tarifrechtlich wirksam werdende Grenzen gezogen. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
...wenn er beide Streitgegenstände zum Gegenstand der Berufung machen will. Setzt er sich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht mit der Begründung des Arbeitsgerichts zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auseinander, ist die Berufung hinsichtlich...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Die Versicherte habe nie wirksam Rente bezogen. Ein Rentenantrag sei jedenfalls für die Zeit bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist zurücknehmbar, was hier erfolgt sei. Dies müsse sich die Klägerin bei der Geltendmachung ihres Erstattungsanspruchs entgegenhalten...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...§ 21 SGB II in Hinsicht auf Leistungen von Mehrbedarf nicht abschließend sein. Mit einem nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingegangenen, weiteren Schriftsatz vom 12. Juni 2008 rügt der Kläger die fehlende Beiladung des Sozialhilfeträgers als möglichen...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...am 31.3.2005 geendet habe; eine längere Leistungsdauer sei nach Nr 4.4.1 aaO nur möglich, wenn die Motivation zur langfristigen Durchführung des Übungsprogramms in Eigenverantwortung krankheits- oder behinderungsbedingt nicht oder noch nicht gegeben...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...dass der Kläger ab 1.9.1998 in der spanischen Krankenversicherung versicherungspflichtig sei. Auch habe er in der Frist des § 26 Abs 2 Satz 2 SGB XI einen Antrag gestellt. 5 Die Beklagte hat die vom LSG hinsichtlich der Frage der Weiterversicherung...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...Schäden ersatzpflichtig.§ 12 Beendigung des Vertragsverhältnisses Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zu jedem Kalendermonatsende; maßgebend ist der Eingang beim Erklärungsgegner.§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsätzeDas Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung als schwerbehinderter...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...in die Haftung nehmenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.5.2008, B 2 U 5/07 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Eingangsstempel - Zustellung am SamstagTatbestand 1 Die...
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
...Er reiste im Alter von 22 Jahren nach Deutschland ein und heiratete eine hier lebende Türkin. Er erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit November 2003 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde mehrfach wegen Gewaltdelikten...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...Beteiligten. Das FA, dem das Urteil der Vorinstanz am 30. April 2004 zugestellt wurde und dem für die Begründung der Revision Fristverlängerung bis zum 2. August 2004 bewilligt worden ist, hat sein Rechtsmittel mit am 4. August 2004 --mithin nach Ablauf der...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...Eintragung in das Handelsregister rückwirkend zum 1. Januar 1997 wirksam werden. Sie sollten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 2001 gekündigt werden können; ohne Kündigung sollten sich die Verträge...